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Verwaltungsgerichtshof	21.07.1994

21.07.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.07.1994
Geschäftszahl
94/18/0144
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger und Dr. Sulyok als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, in der Beschwerdesache des M in O, vertreten durch Dr. Z, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 16. März 1994, Zl. 1a-FR-5173, betreffend Versagung eines Sichtvermerkes, den Beschluß gefaßt:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG die Erteilung eines Sichtvermerkes versagt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes ergibt sich, daß der in Österreich aufgrund einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wohnhafte Beschwerdeführer bei der belangten Behörde am 6. Dezember 1993 einen (Verlängerungs‑) Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz einbrachte. Damit war im Grunde des § 13 AVG "die Verwaltungssache", die durch die Behörde behandelt und erledigt werden sollte, hinreichend bestimmt; die belangte Behörde durfte nur darüber entscheiden (§ 59 Abs. 1 AVG). Sie hat demgegenüber ausdrücklich - gestützt auf § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG - die "Erteilung eines Sichtvermerkes versagt".
Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist u.a., daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein konnte. Durch die Abweisung eines gar nicht gestellten Begehrens aber kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 420 unten).
Weil somit durch den angefochtenen Bescheid die in der Beschwerde behauptete Rechtsverletzung nicht erfolgt sein kann, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Ersatz der Aufwendungen der belangten Behörde gründet sich auf die §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie 51 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

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