Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.02.1991

Geschäftszahl

90/18/0207

Betreff

Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Pichler und Dr. Kratschmer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr.Wildmann, in der Beschwerdesache des Johann N gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Juni 1990, Zl. I/7-St-St-905, betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960, in nichtöffentlicher Sitzung, den Beschluß gefaßt:

Spruch

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer weitere Aufwendungen in der Höhe von S 240,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

In dieser Beschwerdesache wurde das der Beschwerde teilweise stattgebende Erkenntnis am 18. Jänner 1991 beschlossen; die Ausfertigungen wurden jedoch erst am 1. Februar 1991 abgefertigt, sodaß die Zustellung an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erst nach diesem Datum erfolgen kann.

Mit Postaufgabedatum vom 17. Jänner 1991 brachte der Beschwerdeführer eine "Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde" ein. Gemäß § 36 Abs. 8 VwGG können die Parteien auch unaufgefordert schriftliche Äußerungen und Gegenäußerungen erstatten. Mit Postaufgabedatum vom 17. Jänner 1991 brachte der Beschwerdeführer eine "Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde" ein. Gemäß Paragraph 36, Absatz 8, VwGG können die Parteien auch unaufgefordert schriftliche Äußerungen und Gegenäußerungen erstatten.

Da der Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 2 Z. 1 und § 50 VwGG als obsiegende Partei anzusehen ist, steht ihm gemäß § 48 Abs. 1 Z. 1 VwGG der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren des genannten Schriftsatzes zu. Diese betrugen im notwendigen Ausmaß zweimal S 120,-- für den in zweifacher Ausfertigung (§ 24 Abs. 1 VwGG) einzubringenden Schriftsatz. Das Mehrbegehren auf Zuspruch weiterer S 150,-- war als unbegründet abzuweisen. Da der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 50, VwGG als obsiegende Partei anzusehen ist, steht ihm gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren des genannten Schriftsatzes zu. Diese betrugen im notwendigen Ausmaß zweimal S 120,-- für den in zweifacher Ausfertigung (Paragraph 24, Absatz eins, VwGG) einzubringenden Schriftsatz. Das Mehrbegehren auf Zuspruch weiterer S 150,-- war als unbegründet abzuweisen.