Verwaltungsgerichtshof	17.02.1976

17.02.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1976
Geschäftszahl
0510/75
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Loebenstein und die Hofräte Dr. Zach, Dr. Jurasek, Dr. Draxler und Großmann als Richter, im Beisein des Schriftführers Finanzoberkommissär Dr. Schwärzler über die Beschwerde des FH in T vertreten durch DDr. Heinz Mück, Rechtsanwalt in Linz, Kroatengasse 7, gegen den Bescheid der durch die Finanzprokuratur, Wien I, Rosenbursenstraße 1, vertretenen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1975, Zl. St‑194/74, betreffend Entziehung einer Waffenbesitzkarte, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,‑‑ binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die Bezirkshauptmannschaft Linz entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. September 1974 gemäß § 20 Abs. 1 Waffengesetz 1967, BGBl. Nr. 121 (WaffG), die ihm von derselben Behörde am 7. Juni 1972 ausgestellte Waffenbesitzkarte wegen mangelnder Verläßlichkeit. In der Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Linz des Verbrechens der Teilnehmung am Diebstahl schuldig erkannt und gemäß § 186 lit. a StG zu fünf Monaten schweren Kerkers, verschärft durch zwei harte Lager monatlich, verurteilt worden. Da der Beschwerdeführer wegen eines als Verbrechen zu qualifizierenden Angriffes gegen das Vermögen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten rechtskräftig verurteilt worden sei, sei er gemäß § 6 Abs. 2 WaffG keinesfalls als verläßlich anzusehen.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er zwar die zitierte Verurteilung zugab, jedoch darauf hinwies, daß gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung, BGBl. Nr. 277/1949, der Vollzug dieser Freiheitsstrafe ebenso wie die damit verbundenen Rechtsfolgen für eine Probezeit von drei Jahren aufgeschoben worden seien, Verurteilungen, bei denen der Vollzug der verhängten Strafe nach dem bereits zitierten Gesetz über die bedingte Verurteilung aufgeschoben worden sei, seien gemäß § 6 Abs. 3 WaffG nicht als Strafen im Sinne der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 WaffG zu berücksichtigen. Auch sei das Waffengesetz darauf abgestellt, den mißbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch von Waffen zu verhindern, es könne aber nicht bei bloß geringfügigen Vermögensdelikten von einer mangelnden Verläßlichkeit im Sinne des Waffengesetzes gesprochen werden. In vorliegenden Fall habe es sich lediglich um einen bedenklichen Ankauf von nahezu wertlosem Material gehandelt, das Urteil sei nur aus Kostengründen nicht angefochten worden.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben. In der Begründung wurde auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. September 1974, GZ 22 Vr 110/74, verwiesen; es sei daher nicht mehr zu prüfen, ob nicht etwa lediglich bedenklicher Ankauf vorgelegen sei und aus welchen Gründen eine Anfechtung dieses Urteiles unterblieben sei. Berechtigt sei die Einwendung des Beschwerdeführers, daß dieses Urteil, da die Strafe bedingt ausgesprochen worden sei, gemäß § 6 Abs. 3 WaffG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 91/1975) nicht als Verurteilung im Sinne der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 WaffG zu berücksichtigen sei. Es dürfe daher dem Beschwerdeführer die Verläßlichkeit nicht von vornherein abgesprochen werden, die Behörde sei jedoch berechtigt, eine derartige Verurteilung im Sinne der Bestimmungen des § 20 Abs. 1 WaffG als Ausgangspunkt für die Überprüfung der Verläßlichkeit des Beschwerdeführers zu nehmen. Aus dem rechtskräftigen Urteil ergebe sich, daß der Beschwerdeführer sich in krimineller Umwelt befunden habe. In einem derartigen Milieu sei aber die mißbräuchliche Verwendung einer Waffe nicht in dem erforderlichen Maß ausgeschlossen. Dazu komme noch, daß der Beschwerdeführer, wie sich ebenfalls aus dem Urteil ergebe, schwerwiegenden Gesetzesverletzungen nicht im wünschenswerten Maß ablehnend gegenüberstehe, sodaß eine mißbräuchliche oder leichtfertige Verwendung einer Waffe zumindest näher zu liegen scheine.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe zwar aus Leichtsinn verschiedene Waren geringfügigen Wertes von Personen angekauft, welche ihm aber keineswegs als Verbrecher bekannt gewesen seien. Es sei durchaus üblich, daß von Personen, die das Wochenende über auf verschiedenen Baustellen arbeiteten, gebrauchte Werkzeuge verkauft würden, wenn sie hiefür keine Verwendung hätten. Solche durchaus übliche Geschäfte würden keinesfalls die Annahme rechtfertigen, daß jene Personen, von denen sie getätigt würden, Verbrecher seien. Die Behauptung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer hätte sich in krimineller Umwelt befunden und wäre in ein Milieu verstrickt gewesen, in welchem die mißbräuchliche Verwendung einer Waffe nicht auszuschließen gewesen sei, sei keinesfalls gerechtfertigt. Es komme nicht darauf an, ob die betreffende Person objektiv als Verbrecher zu bezeichnen sei, sondern ausschließlich darauf, ob der Beschwerdeführer bewußt mit Verbrechern Geschäfte abgeschlossen habe. In keinem Stadium des Verfahrens sei hervorgekommen, daß der Beschwerdeführer mißbräuchlich, leichtfertig, unvorsichtig oder unsachgemäß Waffen verwendet oder anderen Personen überlassen habe. Vielmehr würden der Ausspruch der bedingten Strafe und der Aufschub der Rechtsfolgen sowie die Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes erkennen lassen, daß auch das Strafgericht der Überzeugung gewesen sei, daß es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen ständigen Rechtsbrecher handle, sondern daß er „eher durch eine aufstoßende Gelegenheit allenfalls aus Leichtsinn einen strafbaren Tatbestand geringen Ausmaßes verwirklicht habe“.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auf § 20 Abs. 1 WaffG. Nach dieser Bestimmung hat die Behörde spätestens alle fünf Jahre die Verläßlichkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen. Falls sich hiebei oder aus anderem Anlaß ergibt, daß er nicht mehr verläßlich ist, hat die Behörde diese Urkunde zu entziehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, muß die Behörde bei der Beurteilung einer Person als „verläßlich“ oder „unverläßlich“ deren gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge fassen weil der Begriff der Verläßlichkeit ein Ausdruck der Wesenheit einer Person, nicht aber ein Werturteil über deren Tun und Lassen im Einzelfall sei (siehe z. B. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1970, Zl, 680/69). Bei Prüfung dieser Verläßlichkeit muß im Interesse der Allgemeinheit an einer Verhütung mißbräuchlicher Verwendung von Waffen ein strenger Maßstab angelegt werden, wobei es nicht darauf ankommt, daß bereits ein solcher Mißbrauch stattgefunden hat (siehe z. B. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 1969, Zl. 1711/68). Ein Kontakt mit übel beleumundeten Personen, auch wenn er noch so oberflächlich gewesen sein sollte, würde ausreichen, das Vorliegen der Verläßlichkeit im Sinne der Bestimmungen der §§ 6 und 20 Abs. 1 WaffG zu verneinen (siehe z. B. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1975, Zl. 394/75).
Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde auf Grund der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens nach §§ 185, 186 lit. a StG als erwiesen angenommen, dem Beschwerdeführer mangle es an der erforderlichen Verläßlichkeit nach § 20 Abs. 1 WaffG. Aus dieser Verurteilung ergebe sich, daß der Beschwerdeführer sich in krimineller Umwelt befunden habe, weshalb die mißbräuchliche Verwendung einer Waffe (§ 6 Abs. 1 Z. 1 WaffG) nicht in einem solchen Maß ausgeschlossen sei, wie dies erforderlich wäre.
Feststeht, daß der Beschwerdeführer mit dem in der Begründung des angefochtenen Bescheides zitierten Gerichtsurteil des Verbrechens nach §§ 185, 186 lit. a StG schuldig erkannt und rechtskräftig verurteilt worden ist. In diesem Urteil wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in mindestens zwei Fällen von Einbruchsdiebstahlen stammendes Diebsgut angekauft, und zwar einmal im Verkehrswert von S 3.100,‑‑ um S 350,‑‑, das andere Mal im Verkehrswert von S 12.000,‑‑ um S 1.000,‑‑. In der Begründung dieses Urteils (S. 11) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, „es verstand sich hiebei für alle Beteiligten, daß die Gegenstände aus einem Einbruchsdiebstahl stammen“. Sowohl aus der Darstellung der Mitangeklagten als auch aus der des Beschwerdeführers im Vorverfahren, heißt es weiter in der Begründung dieses Gerichtsurteiles (S. 17), sei zu entnehmen, daß es dem Beschwerdeführer wohl klar gewesen sei, „daß es sich, wie er es dort ausdrückt, um unreell erworbene ‑ das ist wohl nur als gestohlen zu verstehen ‑ Gegenstände handelt“. Das außerordentliche Milderungsrecht wurde vom Gericht bei allen Verurteilten angewendet (s. S. 21 der Begründung des Urteils). Bezüglich des Beschwerdeführers wurde deshalb der Aufschub der Rechtsfolgen ausgesprochen, um dem Beschwerdeführer, der durch die Verurteilung Gefahr laufe, sein Gewerbe zu verlieren, vor diesem Nachteil zu bewahren. Daraus kann entgegen den Beschwerdeausführungen nicht geschlossen werden, das Gericht sei der Meinung gewesen, daß der Beschwerdeführer „eher durch eine aufstoßende Gelegenheit allenfalls aus Leichtsinn einen strafbaren Tatbestand geringen Ausmaßes verwirklicht habe“.
Aus dieser Verurteilung geht vielmehr hervor, daß dem Beschwerdeführer einerseits bewußt sein musste, es habe sich um Diebsgut gehandelt, und daß anderseits der Beschwerdeführer nicht nur einmal von den wiederholt vorbestraften Personen solche Waren angekauft hat. Aus diesem Verhalten des Beschwerdeführers durfte die belangte Behörde mit Recht den Schluß ziehen, der Beschwerdeführer stehe schwerwiegenden Gesetzesverletzungen nicht im wünschenswerten Maß ablehnend gegenüber und habe sich in krimineller Umwelt befunden, er sei in ein Milieu verstrickt gewesen, in dem die mißbräuchliche Verwendung einer Waffe nicht in solchem Maß ausgeschlossen sei, wie dies erforderlich wäre. Durfte die belangte Behörde aber mit Recht annehmen, daß sich der Beschwerdeführer in einem derartigen Milieu befunden hat und daher seine Verläßlichkeit nicht mehr gegeben ist, dann hatte sie dem Beschwerdeführer auf Grund der zwingenden Bestimmungen des § 20 Abs. 1 zweiter Satz WaffG die Waffenbesitzkarte zu entziehen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 im Zusammenhang mit Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.
Wien, 17. Februar 1976
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1976:1975000510.X00

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