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Verwaltungsgerichtshof	31.03.1966

31.03.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1966
Geschäftszahl
0493/65
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Chamrath und die Hofräte Dr. Streu, Dr. Striebl, Dr. Schmid und Dr. Schmelz als Richter, im Beisein des Schriftführers, Ministerialoberkommissärs Dohnal, über die Beschwerde des JS in Z, vertreten durch Dr. Albert M. Sauer-Nordendorf, Rechtsanwalt in Pöllau, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Dezember 1964, Zl. 11- 393/I Se 42/5-1964, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesland Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen zu ersetzen.
Begründung
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg erkannte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 1. Juli 1963 schuldig, am 10. April 1963 um 17:30 Uhr das Kraftrad mit dem Kennzeichen St nnn.nnn auf der Landesstraße in Pöllau in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und hiebei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), begangen zu haben. Sie verhängte über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 3 lit. a StVO Geldstrafen in der Höhe von S 5.000,-- und S 100,-- (Ersatzarreststrafe sieben und ein Tag).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Die belangte Behörde wies diese Berufung mit Bescheid vom 14. August 1963 als verspätet zurück. Diesen Bescheid behob der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 28. Februar 1964, Zl. 1855/63, auf Grund der dagegen ergriffenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Nach einer Ergänzung des Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Die Beschwerde ist nicht begründet.
Der Beschwerdeführer wurde wegen der Übertretungen der §§ 5 Abs. 1 und 20 Abs. 2 StVO bestraft. Was die zweite Übertretung, die Überschreitung der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeit im Ortsgebiet, anlangt, stützt die belangte Behörde ihre Entscheidung auf die Angaben des Meldungslegers, der selbst eine Fahrgeschwindigkeit von etwa 80 km/h des Beschwerdeführers habe wahrnehmen können. Die belangte Behörde durfte dies tun, da Straßenaufsichtsorganen grundsätzlich ein Urteil darüber zuzubilligen ist, ob ein Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit im erheblichen Maße überschreitet (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1952, Slg. N. f. Nr. 2572/A). Wenn der Beschwerdeführer aber vorbringt, der Meldungsleger habe diese Geschwindigkeit deshalb nicht richtig schätzen können, weil der Beschwerdeführer diesem entgegengefahren sei und daher die Schätzung einer wesentlichen Fehlerquelle unterliege, so vermag er damit die Feststellung der belangten Behörde deshalb nicht zu erschüttert, weil sie sich auf die Angaben des Meldungslegers stütze, wonach sich die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers auffallend von den Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer unterschieden habe. Konnte nämlich der Meldungsleger von Fahrgeschwindigkeiten mehrerer Kraftfahrzeuge - und nur diese konnten in dem Zusammenhang gemeint sein - Schlüsse auf die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeuges des Beschwerdeführers ziehen, dann erscheint eine von entscheidenden Fehlern behaftete Schätzung ausgeschlossen. Daher unterlief der belangten Behörde auch nicht eine Rechtswidrigkeit, als sie dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrage auf Vernehmung eines Sachverständigen aus dem Kraftfahrzeugfach nicht folgte, weil dieser lediglich darlegen sollte, dass ein geübter Kraftfahrer entgegenkommenden Verkehr mit "mit Fehlerquellen von 50 - 70 % im Durchschnitt schätzt".
Die belangte Behörde nahm in dem angefochtenen Bescheid den durch Alkohol beeinträchtigten Zustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkte des Lenkens seines Kraftrades auf Grund des Gutachtens des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Graz als erwiesen an, welches aus der eingesandten Blutprobe einen Blutalkoholwert von 1,1 %o festgestellt hatte. Dagegen bringt der Beschwerdeführer nun ebenso wie im Verwaltungsgerichtsverfahren vor, er habe am Tag der Tat zwar vormittags zu Würsteln zwei Flaschen Bier und mittags zu einer kräftigen Jause ein Achtel leichten Weines getrunken. Erst vier Stunden später habe er sein Kraftrad in Betrieb genommen, also zu einer Zeit, da er nicht mehr durch Alkohol beeinträchtigt sein konnte. Da er "vollkommen guten Gewissens" gewesen sei, habe er sich nach der Anhaltung freiwillig "zweier Blut- bzw. Testproben" unterzogen. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, er könne nicht nur den aufgezählten Alkoholgenuss durch die Zeugen G. und R., sondern auch seinen nicht alkoholbeeinträchtigen Zustand durch den Distriktsarzt Dr. S. beweisen, der eine Alkoholisierung des Beschwerdeführers sogar ausgeschlossen habe. Diesen Zeugenbeweis habe aber die belangte Behörde rechtswidrigerweise gegen das Gutachten des genannten Institutes nicht zugelassen.
Zunächst ist festzuhalten, dass ein Gegenbeweis, also auch gegen die Feststellung des Blutalkoholwertes durch das Institut für gerichtliche Medizin, möglich ist, da, wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, das Gesetz einem solchen Gutachten nicht die Stellung eines unwiderleglichen Beweises zuerkennt. Wenn sich die belangte Behörde auch auf den Bericht des Meldungslegers und des Oberarztes Dr. M. von dem mehrfach genannten Universitätsinstitut berufen konnte, wonach eine Verwechslung der Blutprobe nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei, so steht dem die durch die Gendarmeriemeldung vom 12. April 1963 gedeckte Behauptung des Beschwerdeführers gegenüber, dass der Distriktsarzt Dr. S. keine äußeren Zeichen einer Alkoholisierung an dem Beschwerdeführer habe feststellen können. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens gibt es Menschen, die obwohl sie einen Blutalkoholgehalt von 0,8 %o und darüber aufweisen, keine äußeren Zeichen einer Beeinträchtigung durch Alkohol erkennen lassen. Im Beschwerdefall liegt das Ergebnis der anschließend an die Anhaltung vorgenommenen Blutuntersuchung vor, welches einen Alkoholgehalt von 1,1 %o anzeigt. Nach den Angaben des Meldungslegers sowohl als auch des Oberarztes am Institut für gerichtliche Medizin der Universität Graz Dr. M. ist eine Verwechslung der Blutprobe oder ein Irrtum nach menschlichem Ermessen auszuschließen. Daher durfte die belangte Behörde auf Grund des ihr nach § 45 Abs. 2 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) zustehenden Rechtes der freien Beweiswürdigung annehmen, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hatte. Die belangte Behörde war bei dieser Sachlage nicht gehalten, den Distriktsarzt Dr. S. als Zeugen zu vernehmen, der nach den Angaben des Beschwerdeführers dessen Alkoholisierung ausschließen zu können glaubte. Ebenso brauchte die belangte Behörde nicht die Zeugen G. und R. zu vernehmen, von denen der Beschwerdeführer selbst nicht zu behaupten vermochte, dass sie in der Lage seien, genaue Aussagen über die vom Beschwerdeführer in der in Frage kommenden Zeit genossenen Speisen und Alkoholmengen lückenlos Auskunft zu geben.
Schließlich bringt der Beschwerdeführer vor, dass die belangte Behörde bei der Bestrafung wegen des Verstoßes nach § 5 Abs. 1 StVO § 21 VStG hätte anwenden müssen. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass die Anwendung dieser Gesetzesstelle durch § 100 Abs. 5 StVO ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn eine Bestrafung nach § 99 Abs. 1 oder 2 StVO zu erfolgen hat. Der Beschwerdeführer wurde aber nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO bestraft. Auch mit der Verfahrensrüge, dass die Behörde mit Rücksicht auf seine Familien- und Einkommensverhältnisse den § 20 VStG hätte heranziehen müssen, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da diese Gesetzesstelle unter bestimmten Voraussetzungen nur die Verhängung einer entsprechenden Geldstrafe oder von Hausarrest anstatt einer in der Verwaltungsvorschrift angedrohten Arreststrafe vorsieht, d. h., diese Bestimmung kann - entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde - nur dann Platz greifen, wenn die Verwaltungsvorschrift lediglich eine Arreststrafe, aber keine Geldstrafe androht. Die Strafbestimmungen der Straßenverkehrsordnung sehen aber sowohl Geld- als auch Arreststrafen vor. Die Beschwerde war demnach abzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG 1965.
Wien, am 31. März 1966

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