Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/15/0051

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/13/0019 B 19. Juli 2022 RS 2

Stammrechtssatz

Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines VwG wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für das Vorliegen der Berechtigung zur Erhebung einer Revision ist somit, ob der Revisionswerber durch das bekämpfte Erkenntnis - ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann.Gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG kann gegen das Erkenntnis eines VwG wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für das Vorliegen der Berechtigung zur Erhebung einer Revision ist somit, ob der Revisionswerber durch das bekämpfte Erkenntnis - ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026150051.L01