Verwaltungsgerichtshof	10.07.2026

10.07.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/09/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2026/09/0070 B 10. Juli 2026 RS 1
Stammrechtssatz
Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH geltend gemacht, ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der VwGH in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt der von ihm ins Treffen geführten Entscheidung des VwGH in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das VwG im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen ist. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (VwGH 12.7.2021, Ra 2021/09/0163).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090071.L01

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