Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.05.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/09/0037

Rechtssatz

Hat sich der Beschuldigte einer schweren Dienstpflichtverletzung im Sinn des § 77 Abs. 3 DO 1994 schuldig gemacht, ist eine Berücksichtigung spezialpräventiver Gründe sowie der Erschwerungs- als auch der Milderungsgründe - anders als im Fall § 93 Abs. 1 BDG 1979 (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007) - gesetzlich ausdrücklich nicht vorgesehen.Hat sich der Beschuldigte einer schweren Dienstpflichtverletzung im Sinn des Paragraph 77, Absatz 3, DO 1994 schuldig gemacht, ist eine Berücksichtigung spezialpräventiver Gründe sowie der Erschwerungs- als auch der Milderungsgründe - anders als im Fall Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007) - gesetzlich ausdrücklich nicht vorgesehen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090037.L04