Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/09/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/12/0107 E 11. Oktober 2007 RS 3 (hier ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Die bloße Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Organwalter durch eine Partei vermag nicht den Anschein seiner Befangenheit (im Vefahren betreffend Versetzung nach § 92 OÖ LBG 1993) zu begründen, wäre es hiedurch doch jeder Partei möglich, durch bloße Erstattung von Disziplinaranzeigen ihr nicht genehme Organwalter gleichsam "auszuschalten".
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090024.L02