Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/03/0073

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2025/03/0122 E 10. März 2026 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Nach § 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994 gilt insbesondere als nicht vertrauenswürdig, wer nicht als verkehrszuverlässig im Sinne des § 7 FSG anzusehen ist (lit. a) oder wer durch wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretungen der die Ordnung und die Sicherheit des Straßenverkehrs regelnden Vorschriften eine auffallende Sorglosigkeit gegenüber diesen Vorschriften erkennen lässt (lit. b). Dabei handelt es sich um eine demonstrative Aufzählung ("insbesondere") von Fällen, in denen jedenfalls mangelnde Vertrauenswürdigkeit anzunehmen ist. Liegen demnach wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen der in § 6 Abs. 1 Z 3 lit. b BO 1994 genannten Übertretungen vor, so ist Vertrauenswürdigkeit jedenfalls nicht gegeben. Dies schließt jedoch nicht aus, dass mangelnde Vertrauenswürdigkeit auch dann vorliegen kann, wenn es noch nicht zu wiederholten rechtskräftigen Bestrafungen gekommen ist (oder die Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG - noch oder wieder - vorliegt).Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BO 1994 gilt insbesondere als nicht vertrauenswürdig, wer nicht als verkehrszuverlässig im Sinne des Paragraph 7, FSG anzusehen ist (Litera a,) oder wer durch wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretungen der die Ordnung und die Sicherheit des Straßenverkehrs regelnden Vorschriften eine auffallende Sorglosigkeit gegenüber diesen Vorschriften erkennen lässt (Litera b,). Dabei handelt es sich um eine demonstrative Aufzählung ("insbesondere") von Fällen, in denen jedenfalls mangelnde Vertrauenswürdigkeit anzunehmen ist. Liegen demnach wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen der in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, BO 1994 genannten Übertretungen vor, so ist Vertrauenswürdigkeit jedenfalls nicht gegeben. Dies schließt jedoch nicht aus, dass mangelnde Vertrauenswürdigkeit auch dann vorliegen kann, wenn es noch nicht zu wiederholten rechtskräftigen Bestrafungen gekommen ist (oder die Verkehrszuverlässigkeit iSd Paragraph 7, FSG - noch oder wieder - vorliegt).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026030073.L01