Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/03/0013

Rechtssatz

Eine Änderung der relevanten Tatsachengrundlage und damit ein Fall des § 12 Abs. 7 WaffG liegt vor, wenn nach dem - im Hinblick auf die Rechtskraft des Waffenverbotes als gegeben zu unterstellenden - Anlassfall ausreichend lange Zeit verstrichen ist, in der der Betroffene sich "wohlverhalten" hat.Eine Änderung der relevanten Tatsachengrundlage und damit ein Fall des Paragraph 12, Absatz 7, WaffG liegt vor, wenn nach dem - im Hinblick auf die Rechtskraft des Waffenverbotes als gegeben zu unterstellenden - Anlassfall ausreichend lange Zeit verstrichen ist, in der der Betroffene sich "wohlverhalten" hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026030013.L04