Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.09.2026

Geschäftszahl

So 2026/03/0004

Rechtssatz

Die dem Ablehnungsantrag zugrunde liegende Befürchtung, durch die Befassung desselben Senates des VwGH mit einer von ihm bereits entschiedenen Rechtsfrage sei dessen Entscheidung "schon vorprogrammiert", weshalb eine Behandlung durch einen anderen Senat erforderlich wäre, verkennt das Prinzip der festen Geschäftsverteilung nach § 11 VwGG und die etwa in § 13 Abs. 1 VwGG zum Ausdruck kommende Bedeutung der bisherigen Rechtsprechung des VwGH. Weder diese Umstände noch die im konkreten Fall durch den zuständigen Berichter im Rahmen des § 36 Abs. 1 VwGG festgelegte Frist (von vier Wochen) für die Erstattung der Revisionsbeantwortung stellen eindeutige Hinweise dafür dar, dass die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des VwGH eine allenfalls vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit wären. Ein Fall des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt somit nicht vor.Die dem Ablehnungsantrag zugrunde liegende Befürchtung, durch die Befassung desselben Senates des VwGH mit einer von ihm bereits entschiedenen Rechtsfrage sei dessen Entscheidung "schon vorprogrammiert", weshalb eine Behandlung durch einen anderen Senat erforderlich wäre, verkennt das Prinzip der festen Geschäftsverteilung nach Paragraph 11, VwGG und die etwa in Paragraph 13, Absatz eins, VwGG zum Ausdruck kommende Bedeutung der bisherigen Rechtsprechung des VwGH. Weder diese Umstände noch die im konkreten Fall durch den zuständigen Berichter im Rahmen des Paragraph 36, Absatz eins, VwGG festgelegte Frist (von vier Wochen) für die Erstattung der Revisionsbeantwortung stellen eindeutige Hinweise dafür dar, dass die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des VwGH eine allenfalls vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit wären. Ein Fall des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG liegt somit nicht vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:SO2026030004.X04