Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.09.2026

Geschäftszahl

So 2026/03/0004

Rechtssatz

Eine nicht im Sinne des § 31 Abs. 2 VwGG auf bestimmte Mitglieder des Gerichtshofes bezogene, pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte "Ablehnung des Verwaltungsgerichtshofes" ist dem Gesetz fremd (vgl. VwGH 4.9.2023, So 2023/03/0011, mwN). Genauso wenig ist es daher möglich, pauschal sämtliche Mitglieder eines bestimmten Senates abzulehnen.Eine nicht im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2, VwGG auf bestimmte Mitglieder des Gerichtshofes bezogene, pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte "Ablehnung des Verwaltungsgerichtshofes" ist dem Gesetz fremd vergleiche VwGH 4.9.2023, So 2023/03/0011, mwN). Genauso wenig ist es daher möglich, pauschal sämtliche Mitglieder eines bestimmten Senates abzulehnen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:SO2026030004.X01