Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/02/0057
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0871 E 19. März 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Durch die Wortfolge "wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten" in § 44 Abs. 5 VwGVG wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass es hiebei auf eine ausdrückliche Willenserklärung der Parteien ankommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020057.L01