Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/02/0041
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2026/02/0032 E 20.07.2026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 13 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung, ob ein ausreichendes Kontrollsystem dargetan wurde, handelt es sich um die Lösung einer Rechtsfrage, die der Verwaltungsbehörde bzw. dem im Beschwerdeweg angerufenen VwG, nicht aber einem beigezogenen Sachverständigen zukommt. Der Sachverständige kann daher lediglich bei der Ermittlung des für eine rechtliche Beurteilung maßgebenden Sachverhaltes (§ 37 AVG) behilflich sein. Ob der festgestellte Sachverhalt dann dem genannten Erfordernis Genüge leisten kann, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösende Frage (vgl. VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020041.L03