Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.2026

Geschäftszahl

Ro 2026/02/0008

Rechtssatz

§ 22b FMABG dient u.a. der Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos betriebenen Bankgeschäften sowie dem volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionierenden Bankwesen. Die Erteilung der von der belangten Behörde verlangten Auskünfte soll diese in die Lage versetzen, die Einhaltung der Konzessionsbestimmungen des BWG zu überprüfen (VwGH 14.11.2013, 2012/17/0048). Es handelt sich nicht um ein Verwaltungsstrafverfahren (VfGH 23.2.2010, B 635/09-8).Paragraph 22 b, FMABG dient u.a. der Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos betriebenen Bankgeschäften sowie dem volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionierenden Bankwesen. Die Erteilung der von der belangten Behörde verlangten Auskünfte soll diese in die Lage versetzen, die Einhaltung der Konzessionsbestimmungen des BWG zu überprüfen (VwGH 14.11.2013, 2012/17/0048). Es handelt sich nicht um ein Verwaltungsstrafverfahren (VfGH 23.2.2010, B 635/09-8).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2026020008.J04