Verwaltungsgerichtshof	10.11.2025

10.11.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/22/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/21/0038 E 31. März 2022 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Gemäß § 46a Abs. 3 Z 3 FrPolG 2005 liegen von vom Fremden zu vertretende Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung - die einer Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 legcit. entgegenstehen - jedenfalls dann vor, wenn er an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt. Damit wird auf die entsprechende in § 46 Abs. 2a FrPolG 2005 angeordnete Verpflichtung Bezug genommen. Von dieser ist die sich aus § 46 Abs. 2 legcit. ergebende Verpflichtung des Fremden zu unterscheiden, bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen zu setzen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025220059.L01

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