Verwaltungsgerichtshof	29.07.2026

29.07.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/21/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/21/0230 E 24. August 2022 RS 3 (hier nur der zweite Satz und hier '§ 80 Abs. 2 bis 5a FPG')
Stammrechtssatz
Erfolgt die Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde erst nach der Beendigung der Haft, so hat diese Beurteilung ausschließlich aus der zeitlichen Perspektive des bekämpften Zeitraums der Anhaltung zu erfolgen (vgl. VwGH 5.4.2022, Ra 2021/21/0121). Die Schubhaft ist unter dem Gesichtspunkt der Realisierbarkeit der Abschiebung als rechtmäßig anzusehen, solange (in einer ex-ante-Betrachtung) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden konnte, dass die Abschiebung innerhalb der nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 bis 5 FPG zu berechnenden Schubhafthöchstdauer möglich sein würde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025210018.L01

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