Verwaltungsgerichtshof	08.09.2025

08.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/20/0331
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/14/0558 B 23. September 2020 RS 7 (hier: ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
In der Regel wird die Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mängel behebt. Lediglich in Ausnahmefällen wird ohne Bedachtnahme auf den näheren Inhalt der schriftlichen Ausfertigung davon auszugehen sein, dass ein für das Ergebnis des Verfahrens relevanter Verfahrensmangel gegeben ist. Wenn etwa zwischen der Verkündung der Entscheidung und ihrer schriftlichen Ausfertigung ein Richter- bzw. Besetzungswechsel stattgefunden hat und dem Protokoll über die mündliche Verkündung gar keine Entscheidungsgründe entnommen werden können, kann nicht mehr überprüft werden, ob der die schriftliche Ausfertigung unterfertigende ("neue") Richter zusätzliche Begründungselemente anführt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG 2014 bedeuten würden (zur Aufhebung des Erkenntnisses aus diesem Grund vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025200331.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von