Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.08.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/16/0010

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2025/16/0011

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2023/13/0120 B 29. April 2024 RS 2

Stammrechtssatz

In einem Verfahren nach der BAO ist - anders als in Verfahren nach dem VwGVG - gemäß § 279 Abs. 1 BAO der "angefochtene Bescheid", also der erstinstanzliche Bescheid vom VwG abzuändern oder aufzuheben. Die Beschwerdevorentscheidung, deren Wirksamkeit gemäß § 264 Abs. 3 BAO durch den Vorlageantrag nicht berührt wird, tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung aus dem Rechtsbestand (vgl. VwGH 29.6.2022, Ra 2021/15/0072; 16.11.2022, Ra 2020/15/0040, je mwN).In einem Verfahren nach der BAO ist - anders als in Verfahren nach dem VwGVG - gemäß Paragraph 279, Absatz eins, BAO der "angefochtene Bescheid", also der erstinstanzliche Bescheid vom VwG abzuändern oder aufzuheben. Die Beschwerdevorentscheidung, deren Wirksamkeit gemäß Paragraph 264, Absatz 3, BAO durch den Vorlageantrag nicht berührt wird, tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung aus dem Rechtsbestand vergleiche VwGH 29.6.2022, Ra 2021/15/0072; 16.11.2022, Ra 2020/15/0040, je mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025160010.L04