Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/15/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/15/0066 E 1. Juni 2006 RS 2 (hier nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Empfänger im Sinn des § 162 Abs. 1 BAO ist derjenige, mit welchem der Steuerpflichtige in eine rechtliche Beziehung tritt, also der der Vertragspartner ist, der einerseits an den Steuerpflichtigen geleistet und andererseits die Gegenleistung empfangen hat. Die Antwort des Abgabepflichtigen auf ein Verlangen nach exakter Empfängerbenennung unterliegt - wie alle anderen Sachverhaltsangaben - der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Wird ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. Empfänger der abgesetzten Beträge sind, hat die Behörde den Abzug zu versagen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025150017.L02