Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.08.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/13/0143

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/01/0184 B 14. Dezember 2018 RS 1 (hier betreffend § 9 Abs. 9 BFGG; hier ohne den Klammerausdruck)GRS wie Ra 2018/01/0184 B 14. Dezember 2018 RS 1 (hier betreffend Paragraph 9, Absatz 9, BFGG; hier ohne den Klammerausdruck)

Stammrechtssatz

Nach § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 kann der Geschäftsverteilungsausschuss einem Einzelrichter oder Senat eine ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn der Einzelrichter oder Senat verhindert oder wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist. Diese einfachgesetzliche Regelung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 135 Abs. 3 B-VG (vgl. zu Art. 135 Abs. 3 B-VG und den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032).Nach Paragraph 17, Absatz 3, BVwGG 2014 kann der Geschäftsverteilungsausschuss einem Einzelrichter oder Senat eine ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn der Einzelrichter oder Senat verhindert oder wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist. Diese einfachgesetzliche Regelung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 135, Absatz 3, B-VG vergleiche zu Artikel 135, Absatz 3, B-VG und den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025130143.L01