Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/13/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/07/0187 E 6. Juli 2023 RS 5
Stammrechtssatz
Nach Aufhebung eines Erkenntnisses eines VwG durch den VwGH ist es den Parteien im fortgesetzten Verfahren vor dem VwG nicht verwehrt, zum Sachverhalt neues Vorbringen zu erstatten, weitere Stellungnahmen abzugeben und auch neue Beweisanträge zu stellen (vgl. VwGH 19.5.1976, 0458/75, oder 27.6.2013, 2012/07/0276, und 2.7.2021, Ra 2019/13/0088).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025130011.L02