Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/12/0101
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/12/0038 E 19. Februar 2020 RS 3
Stammrechtssatz
Es bedarf vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nämlich Verjährung eintreten und der Anspruch als Naturalobligation fortbestehen. Sollte hingegen aus dem nach einem Ermittlungsverfahren festzustellenden Sachverhalt in rechtlicher Beurteilung abzuleiten sein, dass kein Anspruch besteht, hätte eine Feststellung der Verjährung zu unterbleiben. Ein nicht bestehender Anspruch kann nämlich nicht verjähren; andererseits führt der Eintritt von Verjährung nicht dazu, dass die Feststellung eines Anspruchs unterbleiben könnte (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2016/12/0100).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025120101.L04