Verwaltungsgerichtshof	31.08.2026

31.08.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.08.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/12/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/12/0029 B 28. April 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Das rechtliche Interesse setzt voraus, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft auch tatsächlich klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Der Umstand, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrags der Vergangenheit angehörten, bildet für sich allein noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides, doch muss die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung über ein Recht oder Rechtsverhältnis der Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung des Antragstellers dienen. Für das Vorliegen einer "erforderlichen Klarstellung für die Zukunft" reicht es dabei aus, dass nicht auszuschließen ist, dass dem Beamten auch in Zukunft wiederholt eine derartige Weisung erteilt wird (vgl. VwGH 14.10.2013, 2013/12/0042).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025120092.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von