Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/12/0083

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/12/0043 B 27. Juni 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Rückforderbarkeit nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 reicht es aus, wenn die Behörde schlicht auf die Einstellung des technischen Vorgangs der Auszahlung vergessen hat, kommt es doch nur darauf an, dass der Irrtum der Behörde - in welcher Form auch immer sich dieser offenbart, sei es als schlichtes Vergessen oder als Ausdruck einer unrichtigen Auslegung oder Subsumtion - im Ergebnis die offensichtlich unrichtige Anwendung einer Norm (deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet) zur Folge hat (vgl. E 18. Februar 2015, Ro 2014/12/0031).Für die Rückforderbarkeit nach Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG 1956 reicht es aus, wenn die Behörde schlicht auf die Einstellung des technischen Vorgangs der Auszahlung vergessen hat, kommt es doch nur darauf an, dass der Irrtum der Behörde - in welcher Form auch immer sich dieser offenbart, sei es als schlichtes Vergessen oder als Ausdruck einer unrichtigen Auslegung oder Subsumtion - im Ergebnis die offensichtlich unrichtige Anwendung einer Norm (deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet) zur Folge hat vergleiche E 18. Februar 2015, Ro 2014/12/0031).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025120083.L03