Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/12/0021

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2023/02/0247 E 13. Februar 2024 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Liegt ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 3 AVG vor, darf das VwG die mündliche Verhandlung nicht in Abwesenheit der Partei durchführen. Dies ist dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung gleichzuhalten. Darin liegt ein Verfahrensmangel, der im Anwendungsbereich des Art. 6 MRK ohne nähere Prüfung seiner Relevanz zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führt (VwGH 23.2.2023, Ra 2022/08/0137; VwGH 23.1.2020, Ra 2019/11/0183).Liegt ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 19, Absatz 3, AVG vor, darf das VwG die mündliche Verhandlung nicht in Abwesenheit der Partei durchführen. Dies ist dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung gleichzuhalten. Darin liegt ein Verfahrensmangel, der im Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK ohne nähere Prüfung seiner Relevanz zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führt (VwGH 23.2.2023, Ra 2022/08/0137; VwGH 23.1.2020, Ra 2019/11/0183).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025120021.L01