Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/11/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/12/0001 B 27. Juni 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Der Einwand der Befangenheit der entscheidenden Richter begründet nur dann die Zulässigkeit der Revision, wenn vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des VwG an der Verhandlung und Entscheidung tragende Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechtes verletzt hätte bzw. in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. E 19. Oktober 2016, Ra 2015/12/0081).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025110007.L05