Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/10/0111
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/07/0182 B 29. August 2024 RS 3
Stammrechtssatz
Ob der Spruch ausreichend bestimmt ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (VwGH 13.7.2022, Ra 2020/11/0016). Es liegt insoweit nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025100111.L01