Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/10/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2018/09/0007 E 20. März 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Der Spruch hat, um der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestands abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunkts der Begehung der Tat, und falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (vgl. VwGH 14.12.2012, 2010/09/0126).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100013.L08