Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/09/0048

Rechtssatz

Bei der Überprüfung, ob ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 3 AVG vorliegt, ist vom rechtskräftigen Bescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (VwGH 20.9.2018, Ra 2017/09/0043).Bei der Überprüfung, ob ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG vorliegt, ist vom rechtskräftigen Bescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (VwGH 20.9.2018, Ra 2017/09/0043).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025090048.L01