Verwaltungsgerichtshof	04.09.2025

04.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0025
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/09/0026
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2025/09/0027 E 04.09.2025
Rechtssatz
Arbeitsgemeinschaften als Gesellschaften bürgerlichen Rechts fehlt zwar die Rechtspersönlichkeit und können diese mangels Rechtsfähigkeit nicht (selbst) Dienstgeberin sein. Diese Eigenschaft kommt aber in einem solchen Fall den einzelnen Gesellschaftern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu. Arbeitgeberin der für eine Arbeitsgemeinschaft tätigen Arbeitnehmer sind damit alle Mitglieder dieser Gemeinschaft (VwGH 24.1.2008, 2007/09/0338; VwGH 19.1.1995, 93/18/0230). Demnach ist grundsätzlich jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beschäftiger nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz strafrechtlich verantwortlich (VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0105).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025090025.L05

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