Verwaltungsgerichtshof	04.09.2025

04.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0025
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/09/0026
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2025/09/0027 E 04.09.2025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/09/0209 E 10. März 1999 VwSlg 15095 A/1999 RS 1
Stammrechtssatz
Wegen der Beschäftigung überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 2  
Abs 2 lit e AuslBG kann nur bestraft werden, wer diese verwendet,    
wer also Arbeitskräfte eines Überlassers im Sinne des § 3 Abs 3 AÜG  
ZUR ARBEITSLEISTUNG FÜR BETRIEBSEIGENE AUFGABEN EINSETZT. Diese      
Voraussetzung ist nicht schon dadurch erfüllt, dass ein Unternehmen  
ihm überlassene Arbeitskräfte einem Dritten weiter überlässt, der    
diese erst in seinem eigenen Betrieb verwendet. In einer bloßen      
ZWISCHENÜBERLASSUNG von Arbeitskräften kann keine Verwendung im      
Sinne des § 2 Abs 2 AuslBG gesehen werden. Vielmehr kann nur         
derjenige als Beschäftiger überlassener Arbeitskräfte im Sinne des   
§ 2 Abs 2 lit e AuslBG angesehen werden, der diese Arbeitskräfte im  
Rahmen der Erfüllung eigener AUFGABEN einsetzt, was jedenfalls ein   
Mindestmaß an organisatorischen Vorkehrungen voraussetzt (mit        
ausführlicher Begründung, warum im Beschwerdefall für den Fall des   
Zutreffens bestimmter Sachverhaltselemente eine Bestrafung des       
Besch wegen Übertretung des § 3 Abs 1 AuslBG unzulässig              
gewesen wäre).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025090025.L03

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