Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/08/0011

Rechtssatz

Die in § 55 AlVG vorgesehene Mitwirkung der Gemeinden bei der Kontrollmeldung setzt voraus, dass die Landesgeschäftsstelle von ihrer Ermächtigung nach § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG Gebrauch macht und eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt, in der sie Gemeinden als Meldestellen bezeichnet. Dementsprechend bedarf es also im Kontext der Mitwirkung von Gemeinden einer auf § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG gestützten generellen Anordnung. Bei systematischer Betrachtung der Bestimmungen der §§ 49 und 55 AlVG kann angesichts des nicht auf "Gemeinden" einschränkenden Wortlauts des § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass ausschließlich Gemeinden unter den Begriff der (vom AMS verschiedenen) "anderen Stellen" fallen.Die in Paragraph 55, AlVG vorgesehene Mitwirkung der Gemeinden bei der Kontrollmeldung setzt voraus, dass die Landesgeschäftsstelle von ihrer Ermächtigung nach Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG Gebrauch macht und eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt, in der sie Gemeinden als Meldestellen bezeichnet. Dementsprechend bedarf es also im Kontext der Mitwirkung von Gemeinden einer auf Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG gestützten generellen Anordnung. Bei systematischer Betrachtung der Bestimmungen der Paragraphen 49 und 55 AlVG kann angesichts des nicht auf "Gemeinden" einschränkenden Wortlauts des Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass ausschließlich Gemeinden unter den Begriff der (vom AMS verschiedenen) "anderen Stellen" fallen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025080011.L01