Verwaltungsgerichtshof	28.01.2026

28.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/08/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/08/0013 E 10. März 2025 RS 6
Stammrechtssatz
Wurden im Sinne des § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG durch Verordnung der Landesgeschäftsstelle des AMS auch andere Stellen als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle als Meldestellen bezeichnet, erfolgt auf dieser Basis die individuelle Bestimmung der Meldestelle für die einzelnen Arbeitslosen im Wege der Vorschreibung der Meldetermine. Die Erlassung eines Bescheides - die dann die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Vorschreibung ermöglicht - ist erst erforderlich, wenn es wegen Versäumung des Kontrollmeldetermins zum Anspruchsverlust kommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025080011.L06

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