Verwaltungsgerichtshof	14.04.2026

14.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2025/07/0051 E 14. April 2026 RS 3 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Gründet sich eine Auflage auf das NÖ NSchG 2000, stellt sie somit keine Auflage, Bedingung oder Befristungen nach den in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen - insbesondere auch nicht nach § 43 Abs. 4 AWG 2002 - dar. Eine Verletzung einer solchen auf das NÖ NSchG 2000 gestützten Auflage begründet somit keinen Verstoß nach § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002. Vielmehr kommt bei Verletzung einer auf Grundlage des NÖ NSchG 2000 erlassenen Auflage eine Bestrafung nach dem NÖ NSchG 2000 in Betracht (VwGH 3.9.2025, Ra 2025/10/0052 bis 0054).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070052.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von