Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0017
Rechtssatz
§ 17 Abs. 1 AWG 2002 sieht insbesondere eine Pflicht der Abfallbesitzer (Abfallersterzeuger, -sammler und -behandler) vor, getrennt für jedes Kalenderjahr, fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen zu führen. Abfallsammler und Abfallbehandler haben diese Aufzeichnungen elektronisch zu führen, wobei hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der Verpflichtung zur Aufzeichnung die Regelungen der dazu nach § 23 Abs. 3 AWG 2002 erlassenen Verordnungen, somit der ANV 2012 (vgl. insbesondere § 3 ANV 2012) bzw. AbfallbilanzV (vgl. insbesondere § 5 und § 8 AbfallbilanzV) maßgeblich sind. Durch diese Bestimmungen wird sichergestellt, dass die Abfall- bzw. Stoffströme effizient nachvollzogen und überwacht werden können (VwGH 16.11.2017, Ro 2015/07/0025).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070017.L10