Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0017
Rechtssatz
Zur Beurteilung, ob ein Abfallwirtschaftszentrum eine IPPC-Behandlungsanlage ist, sind Feststellungen dazu erforderlich, welcher Abfallbehandlung die im Abfallwirtschaftszentrum vorübergehend gelagerten gefährlichen Abfälle zugeführt werden. Insoweit ist im Weiteren zu beachten, dass die IPPC-Tätigkeit nach Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 die "vorübergehende Lagerung" selbst und nicht etwa erst eine spätere Weitergabe oder gar erst die folgende Beseitigung oder Verwertung der Abfälle ist. Maßgeblich ist somit, ob bzw. - wie für die Überschreitung des Schwellenwertes von 50 t relevant ist - in welchem Ausmaß nach den tatsächlichen Verhältnissen die vorübergehende Lagerung der gefährlichen Abfälle im laufenden Betrieb der Abfallbehandlungsanlage einer Tätigkeit nach Z 1, 2, 4 und 6 Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 vorangeht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070017.L03