Verwaltungsgerichtshof	26.01.2026

26.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0007
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/07/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0035 B 26. September 2016 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Soweit nicht das betreffende Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung hierfür vorsieht, ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides darüber, ob ein konkretes Vorhaben nach einem bestimmten Gesetz bewilligungspflichtig ist oder nicht, zu verneinen (vgl. E 13. März 1990, 89/07/0157; E 29. März 1993, 92/10/0039; E 25. März 2004, 2000/07/0253; E 30. Jänner 2007, 2005/05/0303; E 14. Dezember 2007, 2007/05/0190). Das Tierschutzgesetz sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass eine näher beschriebene Verwendung bestimmter Tiere zur Adventzeit im Rahmen des Betriebes ihres Heurigenrestaurantes nicht der Bewilligungspflicht nach dem Tierschutzgesetz unterliege, nicht vor. Eine Feststellung ist auch nicht notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung, weil über die mit der begehrten Feststellung zu klärende Rechtsfrage in einem eigenen Bewilligungsverfahren abzusprechen ist (vgl. E 29. März 1993, 92/10/0039; E 25. März 2004, 2000/07/0253).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070007.L01

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