Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 2 (hier ohne den ersten Satz und den letzten Halbsatz)
Stammrechtssatz
Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich             
beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im                 
Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der             
mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer                       
Kleingartenanlage setzt rechtlich voraus, daß das Grundeigentum      
(§ 12 Abs 2 WRG 1959) des Bf durch das Vorhaben der                  
mitbeteiligten Partei nicht verletzt wurde. Eine solche              
Verletzung des Grundeigentums des Bf käme dann in Betracht,          
wenn seine Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das       
Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere              
Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde (Hinweis E      
8.6.1982, 82/07/0006; E 20.9.1983, 83/07/0028), wobei nach
der Bestimmung des dritten Absatzes des § 38 WRG 1959 in der
Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 252, für
den schon im zeitlichen Geltungsbereich dieser Novelle
erlassenen Bescheid der belangten Behörde als
Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen
war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025070006.L01