Verwaltungsgerichtshof	22.04.2026

22.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/07/0002
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2025/07/0003
Rechtssatz
Hinsichtlich persönlicher Wasserbenutzungsrechte ist nicht zu sehen, dass durch § 22 Abs. 1 erster Halbsatz und § 27 Abs. 1 lit. c WRG 1959 - über den Wortlaut der Bestimmungen hinaus - auch ein Rechtsübergang bei gesellschaftsrechtlichen Universalsukzessionen ausgeschlossen wird. Insoweit ist zu beachten, dass - ebenso wie bei dinglichen Wasserbenutzungsrechten - auch die Verleihung persönlicher Wasserbenutzungsrechte an die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach dem WRG 1959 (§§ 9 ff WRG 1959), nicht aber an höchstpersönliche Eigenschaften des Bewilligungswerbers anknüpft, die mit einer Verschmelzung oder Spaltung untergehen (VwGH 26.03.2009, 2007/07/0127).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025070002.J19

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