Verwaltungsgerichtshof	22.04.2026

22.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/07/0002
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2025/07/0003
Rechtssatz
Bei der Abspaltung zur Aufnahme nach § 1 Abs. 2 Z 2 und § 17 SpaltG erfolgt eine Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse) von der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft. Die mit der Abspaltung eintretende (partielle) Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure, wobei § 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG eine Zuordnung der Vermögensteile nach dem Spaltungsplan vorsieht (OGH 15.12.2025, 17 Ob 15/25t; VwGH 14.10.2010, 2008/15/0212). Bei der Abspaltung zur Aufnahme tritt nach § 17 Z 1 SpaltG der Spaltungs- und Übernahmevertrag an die Stelle des Spaltungsplans.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025070002.J09

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