Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/05/0007
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/05/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/05/0213 B 13. November 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Jedenfalls dann, wenn der Antragsteller dem Gesetz entnehmen konnte, mit welchen Belegen er sein Ansuchen auszustatten hatte, muss die gemäß § 13 Abs. 3 AVG einzuräumende Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen ausreichen, nicht jedoch zu deren Beschaffung (vgl. etwa VwGH 31.1.2012, 2009/05/0044, 6.10.2011, 2010/06/0008, oder auch 1.4.2008, 2007/06/0281, jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050007.L09