Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/05/0007
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/05/0008
Rechtssatz
Belegerfordernisse wie jenes gemäß § 129 Abs. 1a 4. Satz BO sollen der Behörde die einfache und rasche Beurteilung des Vorliegens der Eigentümerzustimmung ermöglichen. Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, müsste die Behörde erst den konkreten Inhalt und die Aktualität eines Wohnungseigentumsvertrages prüfen und sich mit einem allfälligen Übergang der Verpflichtungen auf Rechtsnachfolger auseinandersetzen (vgl. VwGH 24.2.2015, Ra 2015/05/0003, in dem die Zustimmung eines Rechtsvorgängers in einem Kaufvertrag nicht als liquider Nachweis der Zustimmung gewertet wurde).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050007.L07