Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/05/0007
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/05/0008
Rechtssatz
Das Verfahren gemäß § 129 Abs. 1a BO soll nach dem in den Gesetzesmaterialien erläuterten Willen des Gesetzgebers (vgl. Erl. BlgWrLT Nr. 21/2023, S 37 f) kein Verfahren im Sinn des 7. Teils der BO sein, in welchem auch der die Eigentümerzustimmung zu Bauvorhaben regelnde § 63 Abs. 1 lit. c BO enthalten ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die zur Frage des Vorliegens und der Qualität einer solchen Zustimmung - auch nach § 63 Abs. 1 lit. c BO - entwickelte Rechtsprechung nicht herangezogen werden kann: In der BO findet sich das Erfordernis der Zustimmung der Eigentümer neben dem genannten § 63 Abs. 1 lit. c BO auch in anderen Zusammenhängen (vgl. etwa § 15 Abs. 1 Z 3, § 54 Abs. 9, § 59 Abs. 4 und § 70b Abs. 1 Z 1a BO). Stets liegt dem ein allgemeines Verständnis zu Grunde, das sich auch in der Rechtsprechung zu anderen Baugesetzen wiederfindet und ebenso im Hinblick auf § 129 Abs. 1a 4. Satz BO zum Tragen kommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050007.L04