Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/05/0007
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/05/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/05/0109 E 31. Jänner 2012 RS 4
Stammrechtssatz
Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG ist immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt, was etwa bedeutet, dass ein Verbesserungsauftrag, mit dem Unterlagen bzw. Angaben für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens angefordert werden, nur dann zulässig erscheint, wenn diese Unterlagen bzw. Angaben für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen (bzw. den darauf gestützten Verordnungen) erforderlich sind (Hinweis E vom 4. April 2002, 2000/06/0143).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050007.L03