Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/04/0231

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2025/04/0232

Ra 2025/04/0233

Ra 2025/04/0234

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/04/0048 E 18. August 2017 RS 3 (hier ohne die letzten beiden Sätze)

Stammrechtssatz

Die Beurteilung, ob Änderungen der Anlage das Emissionsverhalten im Sinn des § 81 Abs. 2 Z 9 GewO 1994 nachteilig beeinflussen, hat sich auf den durch die erteilten Genehmigungen bestehenden Konsens - und nicht bloß auf die tatsächlichen Gegebenheiten - zu beziehen (Hinweis Erkenntnisse vom 22. Februar 2011, 2010/04/0116, 0127, mwN, sowie vom 26. Mai 1998, 98/04/0023). Maßgeblich für die Beurteilung von angezeigten Änderungen ist somit der Vergleich mit dem bestehenden rechtlichen Konsens und nicht mit der tatsächlichen Betriebsweise. Die Aufklärung der Differenzen darüber, ob eine Betriebsanlage konsensgemäß betrieben wird, ist daher von vornherein nicht Gegenstand eines Änderungsanzeigeverfahrens nach § 81 Abs. 3 GewO 1994. Allfällige Angaben in der Prüfbescheinigung zum Vorliegen oder Nicht-Vorliegen eines konsensmäßigen Betriebes der Anlage sind daher für die Beurteilung der angezeigten Änderungen nicht von Relevanz.Die Beurteilung, ob Änderungen der Anlage das Emissionsverhalten im Sinn des Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 9, GewO 1994 nachteilig beeinflussen, hat sich auf den durch die erteilten Genehmigungen bestehenden Konsens - und nicht bloß auf die tatsächlichen Gegebenheiten - zu beziehen (Hinweis Erkenntnisse vom 22. Februar 2011, 2010/04/0116, 0127, mwN, sowie vom 26. Mai 1998, 98/04/0023). Maßgeblich für die Beurteilung von angezeigten Änderungen ist somit der Vergleich mit dem bestehenden rechtlichen Konsens und nicht mit der tatsächlichen Betriebsweise. Die Aufklärung der Differenzen darüber, ob eine Betriebsanlage konsensgemäß betrieben wird, ist daher von vornherein nicht Gegenstand eines Änderungsanzeigeverfahrens nach Paragraph 81, Absatz 3, GewO 1994. Allfällige Angaben in der Prüfbescheinigung zum Vorliegen oder Nicht-Vorliegen eines konsensmäßigen Betriebes der Anlage sind daher für die Beurteilung der angezeigten Änderungen nicht von Relevanz.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025040231.L02