Verwaltungsgerichtshof	29.09.2025

29.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/04/0089
Rechtssatz
Da sich die Wortfolge "seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres" eines Unternehmens im Sinne des Art. 101 und 102 AEUV in Art. 83 Abs. 4, 5 und 6 DSGVO nur auf die Bestimmung des dynamischen Strafrahmens bezieht, ist bei der Beurteilung der Unternehmensgröße in Form der tatsächlichen oder materiellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Rahmen der Strafbemessung nicht ausschließlich der Jahresumsatz eines (des vorangegangenen) Geschäftsjahres zu berücksichtigen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025040089.L08

www.ris.bka.gv.at		Seite  von