Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/04/0089

Rechtssatz

Für die Berechnung der Geldstrafe legt Art. 83 Abs. 5 DSGVO - wie auch die Bestimmungen des Art. 83 Abs. 4 und 6 DSGVO für die in diesen Absätzen aufgeführten Verstöße - das Höchstmaß der zu verhängenden Geldstrafe fest. Dieses Höchstmaß darf von der DSB nicht überschritten werden.Für die Berechnung der Geldstrafe legt Artikel 83, Absatz 5, DSGVO - wie auch die Bestimmungen des Artikel 83, Absatz 4 und 6 DSGVO für die in diesen Absätzen aufgeführten Verstöße - das Höchstmaß der zu verhängenden Geldstrafe fest. Dieses Höchstmaß darf von der DSB nicht überschritten werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025040089.L02