Verwaltungsgerichtshof	29.09.2025

29.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/04/0089
Rechtssatz
Gemäß Art. 83 Abs. 3 DSGVO ist bei mehreren Verstößen eines Verantwortlichen gegen die DSGVO eine Gesamtstrafe zu verhängen (vgl. etwa zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber dem in § 22 VStG normierten Kumulationsprinzip VwGH 30.4.2025, Ro 2021/04/0024, Rn. 35, mwN), deren Gesamtbetrag nicht den Betrag für den schwersten Verstoß übersteigen darf.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025040089.L06

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