Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/04/0007
Rechtssatz
Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO stellt als Bemessungsgrundlage der Geldbuße jeweils auf den gesamten weltweit erzielten Jahresumsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres ab. Auch aus den EDSA-Leitlinien 04/2022, Rn. 128 ff, ergeben sich keine mit den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen der Europäischen Kommission (ABl. C 210 vom 1.9.2006, pp. 2-5) vergleichbaren Anhaltspunkte für eine Berücksichtigung des tatbezogenen Umsatzes.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025040007.J25